AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Sandra Kutzner (Lieferant) mit Kunden

Stand 07/2007

 

§ 1 Allgemeines

 

Diese AGB gelten für alle Kaufverträge mit unseren Kunden. Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Der Lieferant arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Er behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen.

 

§ 2 Vertragsabschluß

 

Alle Angebote von Shop In GmbH, im Internet, ausserhalb von ebay, via Telefon, e-Mail oder Fax oder anderen Online-Auktionen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Sandra Kutzner Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sandra Kutzner ist berechtigt, dieses Angebot durch Lieferung mit Rechnungsstellung oder in Form einer Auftragsbestätigung in Briefform (Postweg) anzunehmen. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt.

 

Shop In GmbH ist berechtigt, den Auftrag an einen anderen Händler zur Durchführung weiterzuleiten, wobei der Auftrag auch zu gleichen Bedingungen durchgeführt wird. Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit Sandra Kutzner abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.

 

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. der ausgewählten Artikel ab. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich die verbindliche Bestellung automatisch durch den jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter „eBay“ gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von „eBay“.  Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 

In allen Fällen gilt: Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

 

§ 3 Preise

 

Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Lieferanten. Kosten für Transport und Verpackung und hat der Kunde zu tragen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde.

Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer bzw. Werkunternehmer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer bzw. Lieferanten den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.

 

Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 4 Lieferung

Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich.

 

§ 5 Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

 

Widerrufsrecht

 

Als Verbraucher ( Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Firma

Sandra Kutzner

Ziegelei-Töpker-Str. 10

33154 Salzkotten

Fax: (0)5258 – 937993 . E-Mail: mad-mobile@shop-in.info

 

Ausschluss des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
•  
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

Widerrufsfolgen

 

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Paderborn, 20.07.2007

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme. Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, oder wurde das vereinbarte Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Falle alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort zur Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

 

Zur Bezahlung bietet Sandra Kutzner online für Neukunden die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse an. Jede bei Shop-In Gmbh eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich die Shop-In Gmbh vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht auszuliefern. Shop-In Gmbh behält sich vor bei Lieferungen an Kaufleute (Händler), auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Zusätzlich zu der AGB der Shop-In Gmbh gelten bei den Zahlungsarten Paybox, Paypal, Sofortüberweisung.de, und Leasing die Zahlungsbedingungen und AGBs der jeweiligen Vertragspartner.

 

 

Der Kunde verpflichtet sich bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei verweigern der Nachnahmesendung. Die Kosten für die beauftragte, aber nicht angenommene Nachnahmesendung wird vom Käufer erstattet, es sei denn das der Liefertag über der normalen oder vereinbarten Lieferzeit lag. Als normale Lieferzeit gilt die im OnlineShop angegebene, ersatzweise der von uns bestätigte Liefertermin.

 

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes bei Nachnahmesendungen vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In den Fällen des Annahmeverzuges oder Zahlungsverzuges durch den Kunden können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Netto Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dies gilt auch bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag.

 

§ 8a Gewährleistung bei Reparaturen

 

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird

 

Für alle Produkte ist der Annahmeort die Firma Sandra Kutzner, Ziegelei-Töpker-Str.10, 33154 Salzkotten

 

§ 8b Aufbewahrung

 

Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines oder durch Zusendung an den Kunden.

 

Werden bei fehlgeschlagener Auslieferung reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, kann der Werkunternehmer vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Entgelt für die Verwahrung verlangen.

 

§ 8c unberechtigte Reklamationen

 

Werden Geräte vom Kunden z.B. als "Defekt" zurückgesandt, die nicht defekt sind, sondern durch Fehlbedienung oder Falschanschluß, z.B. keine Funktion oder nur einen geringeren Funktionsumfang wie angegeben haben, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung sowie unseren zusätzlichen Zeitaufwand zu bezahlen. Mindestens jedoch 15€ je Produkt.

 

§ 9 Haftung

 

Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Shop-In Gmbh gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet Sandra Kutzner nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist. Alle von uns verkauften Artikel sollten ausschließlich mit Originalzubehör betrieben werden. Für evtl. Schäden durch Kompatibilitätsprobleme haftet Shop-In Gmbh nicht. Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Sandra Kutzner auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche auf Gewährleistung und auf Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Schäden aus der Lieferung mangelhafter Waren, auch für zugesicherte Eigenschaften oder auf Grund von falschen Lieferungen bestehen nicht. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Pflichtverletzung können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung zurückzuführen ist.

 

§ 10 Pfandrechte des Unternehmers

 

Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den reparierten Sachen des Kunden, die zum Zweck der Reparatur in seinen Besitz gelangt sind.

 

Holt der Kunde die Geräte nicht spätestens drei Monate, nachdem er die Abholaufforderung erhalten hat, beim Werkunternehmer ab, haftet der Werkunternehmer nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

 

§ 12 Teilnichtigkeit

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist der Firmensitz von Sandra Kutzner. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Paderborn, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand

 

Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich die Fa. Sandra Kutzner vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu.

 

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen

 

Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

 

Sandra Kutzner

Ziegelei Töpker Str. 10

33154 Salzkotten